Allgemeine Geschäftsbedingungen - FixChip

Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Wörter die nachstehend angegebene Bedeutung, sofern sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt:

Allgemeine Bedingungen bedeutet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Tag bedeutet Kalendertag.
FixChip bedeutet das Unternehmen FixChip v.o.f., mit Sitz im Bergerweg 170 in Sittard und eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 86398245.
Kunde bedeutet jede juristische oder natürliche Person, die in Ausübung eines Berufes oder Geschäftes handelt, die einen Vertrag mit FixChip abschließt oder abschließen möchte.

Website bedeutet die Website von FixChip: www.fixchip.com.

Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Verträge und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen von FixChip mit dem Kunden. Bestellt der Kunde (auch) andere Produkte oder Dienstleistungen, für die besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, so werden diese auch für den Vertrag zwischen dem Kunden und FixChip für anwendbar erklärt.
2. Erklärt der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Vertrag mit FixChip für anwendbar oder verweist er auf diese, so werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FixChip nicht akzeptiert und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FixChip gehen vor, sofern nicht zu einem früheren Zeitpunkt ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Voraus mitgeteilt und können jederzeit auf der Website eingesehen und dort auch als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf Anfrage kostenlos zugesandt.
4. Alle Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in etwaigen weiteren Vereinbarungen zugunsten von FixChip gelten auch zugunsten der von FixChip eingeschalteten Dritten.
5. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Angebote an und Verträge mit natürlichen Personen, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handeln.

Angebote/Kostenvoranschläge

1. Alle Angebote von FixChip sind freibleibend und können jederzeit widerrufen werden, auch wenn sie eine Frist zur Annahme enthalten. FixChip kann Angebote auch innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Annahme schriftlich widerrufen, wobei in diesem Fall kein Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt.
2. Angebote können nur schriftlich (auch per Fax oder elektronisch) angenommen werden. FixChip ist jedoch berechtigt, eine mündliche Annahme so zu akzeptieren, als ob sie schriftlich erfolgt wäre. Wenn der Kunde eine Bestellung auf der FixChip-Website aufgibt, ist diese Bestellung in dem Moment endgültig, in dem der Kunde den Bestellbutton drückt oder eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält. In dem Moment, in dem der Kunde eine E-Mail-Bestätigung von FixChip erhält, kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien zustande.
3. Angaben in Werbematerialien im weitesten Sinne des Wortes, wie Kataloge, Preislisten, Broschüren, Webseiten Dritter usw. sind für FixChip niemals verbindlich.
4. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, handelt es sich bei Angaben von Maßen, Gewichten und sonstigen Daten um möglichst zuverlässige Schätzungen.

Preis

1. Alle von FixChip berechneten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bekannten Preisfaktoren.
2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich die von FixChip genannten Preise stets ohne Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten.
3. FixChip ist berechtigt, die Preise oder Teile davon für nicht gelieferte und/oder nicht bezahlte Waren oder Dienstleistungen an Änderungen der preisbestimmenden Faktoren, wie Rohstoffpreise, Löhne, Steuern, Produktionskosten, Wechselkurse und dergleichen, anzupassen.
4. FixChip ist stets berechtigt, die Preise unverzüglich anzupassen, wenn ein gesetzlicher preisbestimmender Faktor Anlass dazu gibt.

Zahlung

1. FixChip ist jederzeit berechtigt, vom Kunden Sicherheit für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu verlangen.
2. Erfolgt die Lieferung in Teilen, kann FixChip jeden Teil gesondert in Rechnung stellen, es sei denn, mit dem Kunden wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
3. Bei Nichtzahlung ist FixChip berechtigt, die Ausführung des Vertrags und aller damit verbundenen Verträge auszusetzen oder aufzulösen.
4. Alle Zahlungen müssen auf ein von FixChip zu benennendes Bankkonto in den Niederlanden geleistet werden.
5. Vom Kunden geleistete Zahlungen werden immer auf alle fälligen Zinsen und Kosten sowie auf die am längsten ausstehenden Rechnungen angerechnet, auch wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.
6. Der Kunde verzichtet auf das Recht der Verrechnung von gegenseitig fälligen Beträgen. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nicht zulässig.
7. Zahlungen des Kunden an FixChip auf elektronischem Wege, auch über das Internet und mit Kreditkarten, erfolgen auf Risiko des Kunden. FixChip haftet nicht für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit oder aufgrund von Zahlungen auf elektronischem Wege, über das Internet oder mit Kreditkarten entstehen. Die Bereitstellung von Kreditkartendaten durch den Kunden an FixChip über das Internet oder anderweitig erfolgt auf Risiko des Kunden.
8. FixChip behält sich das Recht vor, eine 50-100%ige Anzahlung für neu registrierte Unternehmen zu verlangen.

Konten und Registrierungen

1. Die Kunden können ein Konto anlegen oder sich anderweitig auf der Website registrieren. FixChip behält sich das Recht vor, einen Antrag auf eine solche Registrierung abzulehnen oder die Registrierung rückgängig zu machen, z. B. nach Feststellung von Unregelmäßigkeiten.
2. Die Anmeldedaten sind streng persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde garantiert die Verwendung seiner Anmeldedaten, auch wenn dies ohne sein Wissen geschieht.
3. Der Kunde wird FixChip unverzüglich informieren, wenn er den Verdacht hat, dass seine Login-Daten einem Dritten bekannt sind oder sonstige Unregelmäßigkeiten auftreten.
4. Es ist dem Kunden nicht gestattet, mehr als ein Konto zu beantragen oder zu führen. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, ein Konto (erneut) zu beantragen oder zu führen, nachdem FixChip den Antrag des Kunden auf ein Konto abgelehnt oder ein Konto des Kunden nach der Registrierung gelöscht hat.

Lieferung

1. Der Lieferort ist in allen Fällen – sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – der tatsächliche Ort oder die Niederlassung des Kunden, mit der der Vertrag geschlossen wurde, wie vom Kunden bei der Bestellung angegeben.
2. Die Angabe von Lieferfristen in Angeboten/Kostenvoranschlägen, Bestätigungen und/oder Verträgen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und wird so weit wie möglich eingehalten, ist aber keinesfalls als Frist anzusehen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, FixChip die Durchführung der Lieferung zu ermöglichen.
4. Der Kunde garantiert auf eigene Kosten und eigenes Risiko, dass:
5. FixChip die zur Erbringung der Leistung notwendige Mitwirkung gewährt wird;
6. die bestellten Waren oder Dienstleistungen abgenommen werden; und
7. die Zustellung kann unter normalen Arbeitsbedingungen und während der normalen Arbeitszeiten von 08:00-18:00 Uhr erfolgen.
8. Wenn die bestellten Waren oder Dienstleistungen dem Kunden zur Lieferung angeboten wurden, die Lieferung aber nicht möglich war, weil der Kunde eine der oben in Artikel 3 und 4 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, gilt die Lieferung als verweigert. Von diesem Zeitpunkt an ist der Kunde rechtlich in Verzug, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung durch FixChip erforderlich ist. Der Tag, an dem der Kauf verweigert wird, gilt als Liefertag der bestellten Waren oder Dienstleistungen. Von diesem Zeitpunkt an gehen die Waren auch auf das Risiko des Kunden über, gemäß dem Artikel „Gefahrübergang“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung ist der Kunde in dem in Absatz 5 genannten Fall verpflichtet, FixChip alle durch die Verweigerung entstandenen Schäden zu ersetzen, einschließlich der Kosten für Lagerung und Transport, wobei sich diese Kosten nach den ortsüblichen Tarifen richten.

Rücksendung

1. Der Kunde kann während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Vertrag über den Kauf eines Artikels zurücktreten. Die Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Kunde oder ein vom Kunden im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Artikel erhalten hat, oder:

 

1. wenn der Kunde mehrere Artikel in der gleichen Reihenfolge bestellt hat: an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter den letzten Artikel erhalten hat. FixChip kann eine Bestellung von mehreren Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern sie den Kunden vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat; oder
2. wenn die Lieferung eines Artikels aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat.
3. Während der Bedenkzeit hat der Kunde den Gegenstand und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf den Artikel nur soweit auspacken oder benutzen, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Artikels erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Kunde die Ware nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
4. Der Kunde haftet für die Wertminderung der Ware, die sich aus dem Umgang mit der Ware über das in Absatz 2 genannte Maß hinaus ergibt.
5. Wenn der Kunde einen Artikel zurückgeben möchte, muss er FixChip innerhalb der Bedenkzeit unmissverständlich darüber informieren.
6. So bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die in Absatz 4 genannte Mitteilung folgt, muss der Kunde den Artikel zurücksenden oder an (einen bevollmächtigten Vertreter von) FixChip übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn FixChip angeboten hat, den Gegenstand selbst abzuholen. Der Kunde hat die Rückgabefrist in jedem Fall erfüllt, wenn er den Artikel vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
7. Der Kunde ist verpflichtet, den Artikel mit allem gelieferten Zubehör möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den Anweisungen von FixChip zurückzusenden.
8. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Rücksendung liegt beim Kunden.
9. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Artikels.

 

Gefahrübergang

Ungeachtet dessen, was zwischen FixChip und dem Kunden bezüglich der Transport- und Versicherungskosten vereinbart wurde, verbleiben die Waren auf Risiko von FixChip bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie durch die Unterzeichnung von Frachtbriefen, Unterschriftslisten und/oder Packlisten oder durch die tatsächliche Lieferung in den tatsächlichen Besitz des Kunden oder des oder der vom Kunden beauftragten Dritten übergegangen sind.

 

Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an den von FixChip an den Kunden gelieferten Gegenständen geht erst dann auf den Kunden über, wenn der Kunde FixChip alle Forderungen aus allen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen und den in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen bezahlt hat oder bezahlen wird.
2. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 ist der Kunde befugt, die von FixChip erhaltenen Artikel im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit zu verwenden.
3. Der Kunde ist niemals berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Artikel zu belasten, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen und/oder in irgendeiner Weise zu verleihen, zu beleihen und/oder zu übertragen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, Änderungen an der Ware vorzunehmen.
4. Wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist, ist FixChip berechtigt, die ihm gehörenden Artikel auf Kosten des Kunden von dem Ort, an dem sie sich befinden, abzuholen (abholen zu lassen).

Reklamation

1. Der Kunde hat bei oder unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen, ob die gelieferten Sachen oder erbrachten Leistungen dem Vertrag entsprechen.
2. Der Kunde kann sich nicht darauf berufen, dass gelieferte Gegenstände oder erbrachte Leistungen nicht vertragsgemäß sind, wenn er diese Prüfung unterlässt oder FixChip die Mängel nicht innerhalb der unten genannten Frist schriftlich mitteilt.
3. Erkennbare Mängel müssen FixChip innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung bzw. nach der Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt werden.
4. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung schriftlich zu rügen.
5. Wiederverwendete Artikel dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von FixChip an FixChip zurückgesandt werden. Rücksendungen müssen mit der Originalverpackung versehen sein. Die Rücksendung hat in jedem Fall nach den Anweisungen von FixChip zu erfolgen.

   FixChip behält sich das Recht vor, die Rücksendung der Artikel an eine von FixChip angegebene Adresse zu verlangen.

6. Bei nach Ansicht von FixChip berechtigten und ordnungsgemäß vorgetragenen Beanstandungen ist FixChip nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der Art der Beanstandung verpflichtet, die gelieferten Artikel oder erbrachten Leistungen zu ersetzen/umzutauschen oder einen Preisnachlass zu gewähren.
7. Das Reklamationsrecht erlischt, wenn sich die gelieferten Artikel nicht mehr in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert wurden.
8. Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Versanddatum der Rechnung schriftlich eingereicht werden.

Haftung

1. Erfüllt eine der Parteien eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, so wird sie von der anderen Partei in Verzug gesetzt, es sei denn, die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung(en) ist bereits dauerhaft unmöglich; in diesem Fall ist die säumige Partei sofort in Verzug. Die Inverzugsetzung hat schriftlich zu erfolgen, wobei der säumigen Partei eine angemessene Frist einzuräumen ist, um ihren Verpflichtungen noch nachzukommen. Diese Frist hat den Charakter eines Termins. Die Haftung von FixChip gegenüber dem Kunden für unmittelbare Schäden bei nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung ist auf den Nettorechnungswert der betreffenden Artikel oder Dienstleistungen beschränkt.
2. Die in Absatz 1 genannte Begrenzung gilt auch, wenn FixChip vom Kunden aus anderen Gründen als dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag haftbar gemacht wird.
3. Unter direktem Schaden ist ausschließlich zu verstehen:
4. die angemessenen Kosten, die eine Partei aufwenden müsste, damit die Leistung der anderen Partei dem Vertrag entspricht. Dieser Schaden wird jedoch nicht ersetzt, wenn die andere Partei den Vertrag aufgelöst hat;
5. die angemessenen Kosten für die Feststellung von Ursache und Umfang des Schadens, sofern es sich um einen unmittelbaren Schaden im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt;

und/oder

1. angemessene Kosten, die zur Schadensvermeidung oder -begrenzung entstanden sind, sofern die geschädigte Partei nachweisen kann, dass diese Kosten zur Begrenzung des direkten Schadens im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.
2. FixChip haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinns, entgangener Einsparungen, Schäden durch Betriebsunterbrechung und alle Schäden, die nicht unter den direkten Schaden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen.
3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe und leitenden Angestellten von FixChip.
4. FixChip haftet niemals für Materialien, die der Kunde FixChip im Rahmen des Vertrages zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Materialien ausreichend zu versichern.
5. Ungeachtet des Vorstehenden haftet FixChip nicht, wenn der Schaden auf eine vorsätzliche Handlung oder Unterlassung und/oder grobe Fahrlässigkeit und/oder zurechenbare Handlungen oder auf eine unsachgemäße oder unsachgemäße Verwendung der gelieferten Gegenstände durch den Kunden zurückzuführen ist.

Haftungsausschluss

1. Der Kunde stellt FixChip, soweit gesetzlich zulässig, von jeglicher Haftung gegenüber einem oder mehreren Dritten frei, die sich aus und/oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages ergeben, unabhängig davon, ob der Schaden durch FixChip oder seine Hilfspersonen, gelieferte Hilfsmittel oder Gegenstände oder erbrachte Dienstleistungen verursacht oder zugefügt wurde. Darüber hinaus stellt der Kunde FixChip, soweit gesetzlich zulässig, von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung von Immaterialgüterrechten dieser Dritten frei.
2. Der Kunde sorgt für eine angemessene Versicherung in Bezug auf die vorgenannten Risiken.
3. Der Kunde ist jederzeit verpflichtet, alle Anstrengungen zur Schadensbegrenzung zu unternehmen.

Höhere Gewalt und unvorhergesehene Umstände

1. Verzögert sich die Erfüllung durch FixChip oder die Abnahme durch den Kunden aufgrund höherer Gewalt um mehr als einen Monat, so ist jede der Parteien – unter Ausschluss weiterer Rechte – berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe des Gesetzes aufzulösen. Das, was aufgrund des Vertrags bereits gezahlt oder geleistet wurde, wird anteilig zwischen den Parteien abgerechnet.
2. Unter höherer Gewalt von FixChip ist in jedem Fall zu verstehen:
3. der Umstand, dass FixChip eine Leistung (einschließlich einer Leistung des Kunden), die im Zusammenhang mit der von ihr zu erbringenden Leistung wichtig ist, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbringt;
4. Streiks;
5. Verkehrsbehinderungen;
6. staatliche Maßnahmen, die FixChip an der rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen hindern;
7. Unruhen, Aufruhr, Krieg;
8. extreme Wetterbedingungen;
9. Feuer; und/oder
10. Einfuhr-, Ausfuhr- und/oder Durchfuhrverbote.
11. Wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, die so beschaffen sind, dass die Erfüllung durch den Kunden vernünftigerweise nicht von FixChip verlangt werden kann, kann das Gericht auf Antrag einer der Parteien den Vertrag ganz oder teilweise auflösen.

Sicherheit

FixChip ist berechtigt, alle Gegenstände des Kunden, die sich im Besitz von FixChip befinden, zurückzubehalten, bis der Kunde alle seine Verpflichtungen gegenüber FixChip erfüllt hat, mit denen die fraglichen Gegenstände direkt oder hinreichend verbunden sind. Sollten Gegenstände, die diesem Recht unterliegen, aus der Verfügungsgewalt von FixChip herausfallen, ist FixChip berechtigt, diese Gegenstände zurückzufordern, als wären sie sein Eigentum.

Auflösung

1. Jede Partei hat das Recht, in den nachstehend beschriebenen Fällen und in dem nachstehend gewährten Umfang den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung ohne weitere Inverzugsetzung und gerichtliche Intervention zu kündigen:
2. wenn die andere Partei einen Zahlungsaufschub beantragt oder erwirkt oder wenn die andere Partei für insolvent erklärt wird;
3. wenn das Unternehmen der Gegenpartei freiwillig oder unfreiwillig liquidiert wird;
4. wenn das Unternehmen der anderen Partei fusioniert oder übernommen wird;
5. wenn ein wesentlicher Teil des Vermögens der Gegenpartei beschlagnahmt wird;

und/oder

1. wenn andere Umstände eintreten, die eine Fortsetzung des Vertrages vernünftigerweise nicht erfordern.
2. Jede der Parteien ist nur dann berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn die andere Partei – nach einer ordnungsgemäßen und möglichst detaillierten schriftlichen Inverzugsetzung, in der eine angemessene Frist zur Behebung des Versäumnisses gesetzt wird – zurechenbar wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt, sofern ein solches Versäumnis die Auflösung des Vertrages rechtfertigt.
3. Wird der Vertrag aufgelöst, werden die Forderungen von FixChip gegenüber dem Kunden sofort fällig. Wenn FixChip die Erfüllung seiner Verpflichtungen aufschiebt, behält es seine gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche.
4. FixChip behält in jedem Fall das Recht, Schadenersatz zu verlangen.

Geistiges Eigentum

1. FixChip garantiert, dass die von ihm gelieferten Artikel als solche keine niederländischen Patentrechte, Geschmacksmusterrechte oder andere gewerbliche oder geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen.
2. Wenn FixChip jedoch feststellt oder ein niederländisches Gericht in einem nicht mehr anfechtbaren Urteil entscheidet, dass ein von FixChip gelieferter Artikel die oben genannten Rechte Dritter verletzt, wird FixChip nach eigenem Ermessen und nach Rücksprache mit dem Kunden den betreffenden Artikel durch einen Artikel ersetzen, der das betreffende Recht nicht verletzt, oder ein Lizenzrecht in dieser Angelegenheit erwerben, oder den betreffenden Artikel gegen Rückzahlung des dafür gezahlten Preises abzüglich des Preises, der normalerweise als Wertminderung gilt, zurücknehmen, ohne zu einer weiteren Entschädigung verpflichtet zu sein.
3. Der Kunde verliert jedoch das Recht auf die in Absatz 2 genannten Leistungen, wenn er FixChip nicht rechtzeitig und vollständig von den in diesem Artikel genannten Ansprüchen Dritter in Kenntnis gesetzt hat, wodurch FixChip auch nicht in der Lage war, seine diesbezüglichen Rechte ordnungsgemäß zu verteidigen.

Übertragung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung von FixChip auf Dritte zu übertragen.

Datenschutz und Sicherheit

1. FixChip respektiert die Privatsphäre des Kunden. FixChip behandelt und verarbeitet alle persönlichen Daten, die FixChip zur Verfügung gestellt werden, in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung, insbesondere dem Gesetz zum Schutz persönlicher Daten. Der Kunde erklärt sich mit dieser Verarbeitung einverstanden. Um die persönlichen Daten des Kunden zu schützen, setzt FixChip angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein.
2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind auf der FixChip-Website zu finden.

Sonstiges

1. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden. Aus solchen Abweichungen können keine Rechte für später eingegangene Rechtsverhältnisse abgeleitet werden.
2. Die Verwaltung von FixChip dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für die vom Kunden gestellten Anfragen und/oder Bestellungen. Der Kunde erkennt an, dass die elektronische Kommunikation als Beweismittel dienen kann.
3. Wenn und soweit eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig erklärt oder für ungültig erklärt wird, bleiben die anderen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam. FixChip wird dann eine neue Bestimmung erlassen, die die nichtige/nichtige Bestimmung ersetzt, wobei der Umfang der nichtigen/nichtigen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt wird.
4. Der Erfüllungsort des Vertrages ist der Ort, an dem FixChip seinen Sitz hat.

Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1. Alle Streitigkeiten zwischen FixChip und dem Kunden, die sich aus einem von FixChip mit dem Kunden geschlossenen Vertrag oder sich daraus ergebenden Verträgen ergeben, werden, sofern FixChip und der Kunde nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, in erster Instanz durch das zuständige Gericht am Geschäftssitz von FixChip entschieden.
2. Auf Verträge und alle sich daraus ergebenden außervertraglichen Verpflichtungen zwischen FixChip und dem Kunden, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Das Wiener Kaufrecht von 1980 wird ausdrücklich ausgeschlossen.